Von der Teilung zur Besatzung: Die anhaltende Verletzung der palästinensischen Souveränität

Ein Bericht über die Besatzung und die Siedlungspolitik in Palästina unter Verstoß gegen das Völkerrecht

Verfasst von Sonia Darrieumerlou

Übersetzt von Marie Mink

Geneva International Centre for Justice (GICJ) November 2025

Zusammenfassung

Die fortschreitende Ausweitung israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt einen langjährigen und systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Seit dem UN-Teilungsplan von 1947 und der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 geht die territoriale Expansion mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung einher, welche weit über die international anerkannten Grenzen hinausgeht.

Heute leben mehr als 700.000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem. Diese Gebiete gelten nach internationalem Recht als besetzt. Diese Siedlungen, staatlich gefördert und privat finanziert, verstoßen gegen die vierte Genfer Konvention, welche die Ansiedlung der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in besetzten Gebieten untersagt.

Nach dem Scheitern der Oslo-Abkommen, die versuchten, die Ausweitung zu stoppen, hat sich die Zahl der Siedler seit den 1990er Jahren verfünffacht. Damit wurde die israelische Kontrolle weiter gefestigt und die palästinensische Selbstbestimmung erheblich untergraben.

Die Folgen der Besatzung gehen jedoch weit über Landnahme hinaus: Zwangsvertreibungen, die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen sowie ein duales Rechtssystem prägen den Alltag mit zivilem Recht für Siedler:innen und Militärrecht für Palästinenser:innen. Auch wirtschaftliche Aktivitäten, etwa im Tourismus, tragen zur Normalisierung und Stabilisierung der Besatzung bei.

Obwohl Israel 2005 aus dem Gazastreifen abzog, bleibt die Kontrolle über Grenzen, Luftraum und Seezugang bestehen, ein entscheidender Faktor für die fortdauernde Einstufung als besetztes Gebiet. Jüngste militärische Operationen und Einschränkungen humanitärer Hilfe haben die Lage zusätzlich verschärft und weltweite Kritik ausgelöst.

Israels Siedlungspolitik und militärische Präsenz verletzen zentrale Prinzipien des Völkerrechts, darunter die UN-Charta und die Genfer Konventionen, und zugleich die internationale Rechtsordnung sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen.

Historischer Hintergrund

Nach dem zweiten Weltkrieg und einem starken Anstieg jüdischer Einwanderung kam es 1947 zu einem Teilungsplan, der Palästina in zwei Staaten aufteilen sollte: einen jüdischen und einen arabischen. Während 55 Prozent des Territoriums dem jüdischen Staat zugedacht waren, sollten 45 Prozent an den arabischen Staat gehen.

Die arabischen Staaten und die palästinensische Führung lehnten den Plan ab, da sie ihn als ungerecht empfanden, insbesondere angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Realität, in der Palästinenser:innen die Mehrheit stellten und den Großteil des Landes besaßen.

Mit der einseitigen Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 begann der erste arabisch-israelische Krieg. Im Zuge der sogenannten Nakba wurden mehr als 750.000 Palästinenser:innen vertrieben. Am Ende des Krieges kontrollierte Israel rund 78 Prozent des historischen Palästinas, deutlich mehr als im UN-Plan vorgesehen.

Diese territoriale Ausweitung wurde von den Vereinten Nationen nie rechtlich anerkannt. Zwar erfolgte später eine diplomatische Anerkennung Israels, doch die Gebietsgewinne wurden eher politisch toleriert als rechtlich legitimiert, was grundlegende Fragen zur Durchsetzung internationalen Rechts aufwirft.

Die UN-Charta verbietet ausdrücklich die gewaltsame Aneignung von Territorium. Dennoch prägt genau dieses Muster bis heute die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten.

Besatzung und Siedlungsrealität heute

Im Jahr 2025 stehen das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza weiterhin unter unterschiedlichen Formen israelischer Kontrolle. Allein im Westjordanland existieren über 150 offizielle Siedlungen sowie zahlreiche nicht genehmigte Außenposten. Mehr als 500.000 israelische Siedler:innen leben dort, weitere rund 230.000 in Ostjerusalem.

Zusätzlich leben etwa 30.000 israelische Siedler:innen auf den besetzten Golanhöhen trotz einer UN-Resolution, die die Annexion für nichtig erklärt.

Die israelische Regierung unterstützt Siedlungen umfassend durch Infrastruktur, Steuervergünstigungen und öffentliche Dienstleistungen. Ergänzend fließen erhebliche private Mittel, insbesondere aus den USA.

Gleichzeitig haben internationale Organisationen wie der UN-Menschenrechtsrat wiederholt gefordert, wirtschaftliche Verbindungen zu Siedlungen zu beenden. Dennoch profitieren Unternehmen weiterhin von Immobilien- und Tourismusangeboten in diesen Gebieten.

Die Oslo-Abkommen und ihre Folgen

Die Oslo-Abkommen der 1990er Jahre teilten das Westjordanland in drei Zonen:

• Zone A:vollständige Kontrolle durch die Palästinensische Autonomiebehörde
• Zone B:zivile Kontrolle durch Palästinenser:innen, Sicherheitskontrolle durch Israel
• Zone C:vollständige israelische Kontrolle (rund 60 % des Gebiets)

Anstatt die Ausweitung zu stoppen, kam es in dieser Zeit zu einem massiven Ausbau der Siedlungen. Die Zahl der Siedler stieg von etwa 110.000 im Jahr 1993 auf über 500.000 heute.

Für viele Palästinenser:innen bedeutete dies nicht nur Landverlust, sondern auch zunehmende Unsicherheit, selbst in Gebieten unter israelischer Verwaltung.

Dokumentierte Verstöße gegen das Völkerrecht

Mehrere zentrale Praktiken werden als klare Verstöße gegen internationales Recht bewertet:

1. Siedlungsausbau:
Die Verbringung israelischer Zivilist:innen in besetzte Gebiete verstößt gegen die Genfer Konvention.

2. Zwangsvertreibungen:
In Orten wie Sheikh Jarrah oder im Jordantal wurden tausende Palästinenser:innen aus ihren Häusern gedrängt, ein schwerwiegender Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

3. Missachtung von UN-Resolutionen:
Trotz internationaler Aufforderungen setzt Israel den Ausbau der Siedlungen fort.

4. Aneignung von Land durch Gewalt:
Die militärische Kontrolle über Gebiete widerspricht grundlegenden Prinzipien der UN-Charta.

5. Einschränkung humanitärer Versorgung:
Blockaden und Beschränkungen von Hilfslieferungen stehen im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung.

Landnahme und Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Palästinensische Bauern sind regelmäßig Gewalt ausgesetzt und verlieren ihr Land. Seit 1967 wurden im Westjordanland mehr als 800.000 Olivenbäume zerstört, ein schwerer Schlag für eine zentrale Einkommensquelle und ein kulturelles Symbol.

Zehntausende Familien sind auf die Olivenernte angewiesen. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen auf Landwirte, selbst während der Erntezeit.

Diese Entwicklung untergräbt nicht nur die wirtschaftliche Existenz, sondern auch die Grundlage für einen zukünftigen palästinensischen Staat.

Rechtssystem und strukturelle Ungleichheit

In den besetzten Gebieten gilt ein doppeltes Rechtssystem:

• Israelische Siedler:innen unterliegen dem Zivilrecht
• Palästinenser:innen dem Militärrecht

Militärgerichte weisen eine Verurteilungsquote von über 95 Prozent auf. Gleichzeitig erleichtern israelische Gesetze die Enteignung palästinensischen Eigentums, etwa durch das sogenannte „Abwesendenrecht“ von 1950.

Diese Praxis steht im klaren Widerspruch zum Völkerrecht.

Tourismus in Siedlungen

Sogenannter „Siedlungstourismus“ umfasst Reisen und Unterkünfte in israelischen Siedlungen. Solche Angebote werden oft als kulturelle oder religiöse Erlebnisse vermarktet.

Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Unterstützung der Besatzung, da diese Aktivitäten zur Stabilisierung der Siedlungsinfrastruktur beitragen.

Der Gazastreifen: Kontrolle trotz Rückzug

Obwohl Israel 2005 seine Siedlungen aus Gaza abzog, bleibt die Kontrolle über Grenzen, Luftraum und Seewege bestehen.

Militärische Operationen, Blockaden und Einschränkungen humanitärer Hilfe haben die Lage drastisch verschärft. Internationale Stimmen bewerten die Situation zunehmend als mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zudem gibt es innerhalb Israels Diskussionen über eine erneute Ansiedlung im Gazastreifen.

Fazit und Empfehlungen von GICJ

Das Geneva International Centre for Justice verurteilt die israelische Siedlungspolitik als klaren Verstoß gegen internationales Recht.

Die Organisation fordert:

• konsequente Sanktionen gegen Israel
• die Anerkennung eines palästinensischen Staates
• ein Ende der humanitären Krise in Gaza
• verstärkten internationalen Druck zur Einhaltung des Völkerrechts

Darüber hinaus wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Entscheidungen internationaler Gerichte konsequent umzusetzen.

Die palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Gerechtigkeit, Entschädigung und ein Leben in Sicherheit und Würde.

Über das GICJ:

Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich der Förderung und Stärkung der Verpflichtung zu den Grundsätzen und Normen der Menschenrechte verschrieben hat. Das GICJ hat seinen Sitz in Genf, Schweiz, und unterliegt dem Schweizer Zivilgesetzbuch sowie seiner Satzung. Die Mission des GICJ besteht darin, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, indem es gegen Verstöße und alle Formen von Gewalt sowie erniedrigende oder unmenschliche Behandlung vorgeht und dabei die Achtung der Menschenrechte stärkt: die Stärkung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten und Justizbehörden; die Festigung der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung; die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit; die Förderung einer Kultur des Bewusstseins für Menschenrechte; sowie die Bekämpfung der Straflosigkeit. Das GICJ arbeitet mit einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen vor Ort und weltweit zusammen, die genaue und aktuelle Informationen über Verstöße bereitstellen. Das GICJ arbeitet zudem mit Netzwerken aus Wissenschaftlern, Juristen und Experten zusammen, die ihr Wissen und ihre Fachkenntnisse zu relevanten Themen und Fällen einbringen.

Link to original text: https://www.gicj.org/gicj-reports/4309-from-partition-to-occupation-the-ongoing-violation-of-palestinian-sovereignity