Wird Trumps 20-Punkte-Friedensplan dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit bringen?

Trumps 20-Punkte-Plan wurde als UN-Resolution verabschiedet. Wird der Friedensplan endlich Gerechtigkeit für das palästinensische Volk bringen? Lesen Sie hier mehr über den Plan

Von Melissa Fuhrer / GICJ

Einleitung

Am 17. November 2025 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mit 13:0 Stimmen die Resolution 2803, welche auf Trumps 20-Punkte-Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens basiert. Russland und China beschlossen, sich der Stimme zu enthalten. Sie beriefen sich auf Bedenken hinsichtlich der unklaren Formulierung des Plans, der fehlenden klaren Rollenbeschreibung der UN bei künftigen Schritten und der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Palästinenserinnen und Palästinenser. Angesichts ihres Vetorechts als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wurde dies als eine schockierende Entscheidung wahr. Die Resolution kommt fast drei Jahre nach Beginn des Völkermords Israels an Gaza oder, wie es der UN-Sonderberichterstatter formuliert, Israels Krieg gegen Gaza [1].

Die Gefahr vager Formulierungen im Friedensplan für Gaza

Tatsächlich wurden im Friedensplan (strategisch) vage Formulierungen verwendet. Der 20-Punkte-Plan enthält mehrdeutige Formulierungen wie „die IDF [Israel Defence Forces] wird das von ihr besetzte Gebiet in Gaza schrittweise an die ISF [International Stabilisation Force] übergeben“ und „die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der palästinensischen Bevölkerung könnten endlich gegeben sein.“ Darüber hinaus bekräftigt der Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust (GREAT), dass „Israel während einer mehrjährigen Übergangsphase übergeordnete Rechte zur Gewährleistung seiner Sicherheitsbedürfnisse behalten [wird].“

Diese Formulierungen sind bewusst vage gehalten und gewähren Israel, den USA und anderen Staaten oder Organisationen eine Rechtfertigung für ihre völkermörderischen Handlungen unter Berufung auf subjektive und weit gefasste Anliegen wie „Sicherheit“.

Zudem ist anzumerken, dass der Plan keine sofortige Souveränität Palästinas vorsieht, sondern die Staatlichkeit nur garantiert, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Da kein konkreter Zeitplan genannt wird, wird der Eindruck eines leeren Versprechens geschaffen.

Wer profitiert wirklich? Interessenkonflikte beim Wiederaufbau Gazas

Punkt 10 des 20-Punkte-Friedensplans schlägt „spannende Entwicklungsideen” für das Gebiet von Gaza vor. Der Vorschlag ignoriert die Gräueltaten, unter denen die Palästinenser leiden, und konzentriert sich stattdessen auf Gazas Immobilienpotenzial. Auffällig ist, dass der GREAT Trust, ein zufällig von den USA geleiteter Entwicklungsplan (der die „Trump Touristic Riviera and Islands,“ strategische Vorteile für die USA sowie den „American Data Safe Haven" umfasst), sogenannte „großzügige freiwillige Umsiedlungspakete“ für die Bürgerinnen und Bürger Gazas vorsieht.

Später im Dokument wurde dies abstoßenderweise als „Erhöhung der Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner Gazas, die sich freiwillig bereit erklären, Gaza während des Wiederaufbaus [dauerhaft] zu verlassen“ bezeichnet, eine nicht gerade subtile Methode, um Israels Plan zur Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser (mit allen notwendigen Mitteln) und zum Umbau Gazas fortzusetzen. Interessanterweise widerspricht dies anscheinend dem zweiten Punkt von Trumps Waffenstillstandsplan, in dem es heißt: „Gaza wird zum Wohle der Menschen in Gaza, die mehr als genug gelitten haben, wieder aufgebaut werden.“ Wie sollen die Menschen in Gaza von diesem Wiederaufbau profitieren, wenn sie durch subventionierte Mieten und Umzugspakete stark dazu ermutigt werden, ihre Heimat dauerhaft zu verlassen?

Wir sehen einen klaren und unverkennbaren Interessenkonflikt [2] seitens Präsident Trump und müssen uns fragen, ob sein „Friedensplan“ tatsächlich die besten Absichten für den Frieden im Nahen Osten verfolgt oder eher ein ausgeklügelter Trick ist, um die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und ihr Land zu übernehmen, um Kapital daraus zu schlagen.

Der Begriff „Neues Gaza“ taucht in diesem Friedensplan mehrfach auf, was darauf hindeutet, dass die Trump-Regierung bereits eine Entscheidung über die Zukunft Gazas getroffen hat, wenig überraschend ohne die Stimmen oder Meinungen der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Ein düsteres Fazit

Trumps Waffenstillstandsplan scheint zu vergessen, dass die Opfer des Völkermords dringend Hilfe benötigen, lange bevor Technologiezonen und Rechenzentren überhaupt ins Spiel kommen sollten.

Im Wesentlichen ist dieser Friedensplan nur Augenwischerei und institutionalisiert lediglich die zukünftige Gewalt, unter der die Palästinenserinnen und Palästinenser leiden werden, sei es psychisch oder physisch. Es handelt sich um einen strategisch ausgearbeiteten Plan zur Institutionalisierung von Gräueltaten in Palästina.

Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) begrüßt zwar alle Schritte zum Wiederaufbau Gazas, fordert jedoch dringend konkrete Maßnahmen, um Frieden zu schaffen, die Souveränität des palästinensischen Volkes auf seinem Land wirklich zu etablieren und palästinensischen Flüchtlingen die sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Die GICJ äußert sich besorgt über die Überschneidung der Interessen der Trump-Regierung beim Wiederaufbau des Gazastreifens und fordert internationale Organisationen nachdrücklich auf, eine stärkere Führungsrolle und Verantwortung in der Region zu übernehmen und vor allem dafür zu sorgen, dass die palästinensische Bevölkerung unmittelbar an der Gestaltung ihres eigenen Wiederaufbaus und ihrer Zukunft beteiligt wird. Die GICJ erinnert die internationale Gemeinschaft daran, dass ohne ein Ende der Besatzung im Gazastreifen und im Westjordanland die Ursachen für das Leid und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem palästinensischen Volk nicht beseitigt werden können. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Besatzung zu beenden, um den Palästinensern volle Freiheit und Souveränität zu ermöglichen.

Hier können Sie Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza lesen und hier finden Sie Informationen zum Trust.

Quellen:

[1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/09/attacks-against-human-rights-defenders-and-obliteration-civic-space-gaza

[2] Mention of a Gaza Trump Riviera and Islands “world-class resorts” appears on the Great Trust as one of the 10 mega-projects envisioned for future Gaza

Link to original text: https://www.gicj.org/positions-opinons/gicj-positions-and-opinions/4296-trump%E2%80%99s-20-point-peace-plan-adopted-as-a-un-resolution-will-this-plan-finally-bring-justice-to-the-palestinian-people