HRC 61: Der globale Kampf gegen Rassismus, 25  Jahre nach der Durban-Erklärung

Die 61. Sitzung des Menschenrechtsrats

23.Februar – 31. März 2026

Hochrangige Podiumsdiskussion zur Feier des 25. Jahrestages

der Verabschiedung der Durban-Erklärung und des Aktionsprogramms

Februar 2026

Maria Francisca Ricardo da Costa / GICJ

Aus dem Englischen übersetzt von Hera MacPhail / GICJ

Zusammenfassung

Die hochrangige Podiumsdiskussion zur Feier des 25. Jahrestages der Verabschiedung der Durban-Erklärung und des Aktionsprogramms (DDPA), die am 24. Februar stattfand, hob bestehende Herausforderungen und erneuerte Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus hervor.

Das Podium betonte die fortdauernde Relevanz der DDPA, insbesondere im Kontext aktueller globaler Krisen und angesichts des Wiederauflebens rassistischer Ideologien, Hassreden und systemischer Diskriminierung. Die Teilnehmenden hoben sowohl Errungenschaften als auch Lücken bei der Umsetzung der DDPA hervor. Die Sitzung unterstrich die Bedeutung, historische Ungerechtigkeiten, die in Kolonialismus und Sklaverei verwurzelt sind, anzuerkennen und anzugehen, sowie den dringenden Bedarf an strukturellen Reformen und Entschädigungsgerechtigkeit.

Die Redner betonten die Notwendigkeit koordinierten Handelns auf individueller, gesellschaftlicher, institutioneller und struktureller Ebene, um sowohl lang bestehende als auch neu auftretende Formen der Intoleranz zu bekämpfen. Die Veranstaltung rief zu erneuten Bildungsinitiativen, politischen Reformen, Ressourcenbereitstellung und multilateraler Zusammenarbeit auf, um Rassendiskriminierung zu bekämpfen.

Das Genfer Internationale Zentrum für Gerechtigkeit (GICJ) fordert internationale Zusammenarbeit für die wirksame Umsetzung der DDPA und die Entwicklung neuer Rahmenwerke, um den sich wandelnden Herausforderungen im Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Intoleranz zu begegnen.

Hintergrund

Die DDPA wurde 2001 in Durban, Südafrika, verabschiedet. Sie dient als Leitfaden sowohl für Regierungen als auch für die Zivilgesellschaft weltweit, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Intoleranzen zu bekämpfen. Die Vereinten Nationen beschreiben das Dokument als „opferzentriert“ und erkennen Rassismus als globales Problem an, das angegangen werden muss. Wie die Konzeptnotiz des Hochrangigen Panels betont, „bietet der Jahrestag der DDPA, der auf den sechzigsten Jahrestag der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und den Beginn des Zweiten Internationalen Jahrzehnts für Menschen afrikanischer Abstammung folgt, ein einzigartiges zeitliches Fenster, um das Bewusstsein und das Verständnis für die Auswirkungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandten Intoleranzen auf betroffene Personen und Gemeinschaften sowie auf den sozialen Zusammenhalt insgesamt zu fördern und individuelle wie kollektive Bemühungen zur effektiven Bekämpfung, Prävention und Reaktion zu erneuern.“

Dieses eintägige hochrangige Treffen zum 25. Jahrestag der DDPA wurde unter dem Thema „Mobilisierung globaler öffentlicher Unterstützung für die vollständige und wirksame Umsetzung“ der DDPA abgehalten. Ziel der Sitzung ist es, politische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu mobilisieren, um die Umsetzung und den Fortschritt der DDPA zu diskutieren.

Zusammenfassung der Stellungnahmen

In ihrer Eröffnungsrede hob Frau Nada Al-Nashif, stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, die Fortschritte im Kampf gegen Rassismus hervor. Dennoch warnte sie, dass „Rassismus weiterhin Gemeinschaften, Politik, Medien, Sport und die Online-Welt vergiftet“. Frau Al-Nashif wies auf das Wiederaufleben und die Normalisierung rassistischer Sprache und Tropen hin, die in Systemen weißer Vorherrschaft verwurzelt sind, sowie auf zunehmenden Antisemitismus und Islamophobie. Sie verurteilte Muster „schwerer Formen rassistischer Diskriminierung“ in den laufenden Krisen in Myanmar, Sudan und Palästina und hob hervor, wie mehrere Konflikte weltweit „durch langjährige Diskriminierung und Entmenschlichung befeuert werden“. Frau Al-Nashif kritisierte ein globales Beziehungsgefüge, das von „Machtungleichgewichten” geprägt ist, die Jahrhunderte des Kolonialismus und der Ausbeutung widerspiegeln“. Sie betonte, dass diese Ungleichheiten „nicht die Effizienz des Marktes widerspiegeln, sondern politische Entscheidungen und Rahmenwerke, die reformbedürftig sind“. Abschließend erinnerte sie daran, dass „Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Intoleranzen nicht unvermeidlich sind“, ihre Beseitigung jedoch das Handeln von Führungspersönlichkeiten auf „individueller, gesellschaftlicher, institutioneller und systemischer Ebene“ erfordert.

Herr Martin Chungong, Generalsekretär der Interparlamentarischen Union, warnte vor dem weltweiten „Wiederaufleben nativistischer Rhetorik, anhaltender rassischer Ungleichheiten, der Auswirkungen von Hassreden online und wachsendem Misstrauen zwischen Gemeinschaften“. Er hob die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der Ziele der DDPA hervor: Durch Gesetzgebung übersetzen Parlamente internationale Verpflichtungen in verbindliches nationales Recht, einschließlich Anti-Diskriminierungsrahmen, Strafverfolgung der Anstiftung zu Rassenhass und Maßnahmen gegen strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Justiz. Der Generalsekretär erwähnte zudem die Ergebnisse der jüngsten IPU-Studie über Gewalt gegen Politiker. Er stellte fest, dass die 71 % der Abgeordneten weltweit, die online und offline Gewalt erfahren haben, dies oft aufgrund der Ansprache von Themen wie Rassismus und Diskriminierung erleben. Herr Chungong forderte die internationale Gemeinschaft auf, „von Rhetorik zu politischem Mut überzugehen“. Er rief die Parlamente dazu auf, Regierungen „für die Umsetzung internationaler Verpflichtungen verantwortlich zu machen“ und die Unterstützung für Menschenrechtsinstitutionen sicherzustellen. Außerdem erinnerte er daran, dass Parlamente, die die Vielfalt der Gesellschaften repräsentieren, „besser in der Lage sind, responsive und legitime Politik zu gestalten“. Zudem betonte er die Rolle der Parlamente bei der Gestaltung des öffentlichen Diskurses und wies darauf hin, dass gewählte Vertreter angesichts wachsender xenophober und rassistischer Narrative online „eine besondere Verantwortung haben, Aufstachelung abzulehnen“, respektvolle Debatten zu fördern und „Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die eingeschüchtert oder stigmatisiert werden“.

Frau Beatriz Carrillo de los Reyes, Generaldirektorin für Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Antirassismus im spanischen Gleichstellungsministerium, begann ihre Rede mit dem Hinweis auf den Moment „tiefer Spannungen“, in dem die Sitzung stattfindet, geprägt von wachsender politischer Polarisierung, „exklusiver, identitätsbasierter Sprache“ in der öffentlichen Debatte, Hassrede online und „Fehlinformationen und Mobbern“, die das Zusammenleben untergraben. Sie betonte die Notwendigkeit, neue Formen der Intoleranz anzuerkennen: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung, Roma, Arabern, Muslimen und indigenen Völkern. „Die Frage ist nicht, ob sie heute noch relevant ist“, bekräftigte sie, „sondern ob wir sie durchsetzen und ob wir genug tun“. Sie warnte die internationale Gemeinschaft davor, den Kampf gegen Rassismus angesichts wachsender politischer Instabilität zu vernachlässigen, was „ein sehr schwerwiegender strategischer Fehler“ wäre, da Rassismus „ein Faktor der sozialen Destabilisierung“ sei. Sie betonte, dass Verbesserungen in der Anti-Rassismus-Politik Gesellschaften stärken und widerstandsfähiger machen. Frau Carrillo schloss ihre Rede mit der Betonung, dass „Durban kein historisches Dokument ist“, sondern „unser aktueller Kompass“.

Frau Ketty Marcelo López, Präsidentin der Organisation der Ashaninka-Indigenenfrauen aus der zentralen Amazonasregion Perus, kritisierte die anhaltende Diskriminierung indigener lateinamerikanischer Frauen, selbst 25 Jahre nach Verabschiedung der DDPA. Sie machte die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam, dass Rassismus in Lateinamerika weiterhin „intakt“ und „ungestraft“ ist. Sie verurteilte strukturelle Formen sozialen und wirtschaftlichen Rassismus sowie Ausschluss und die „Delegitimierung des ancestralen Wissens der indigenen Völker“. Weiterhin kritisierte Frau López die Durchsetzung eines „einzigen Entwicklungsmodells“ als Form struktureller Rassismus. Sie betonte, dass interkulturelle Ansätze staatlicher Maßnahmen sich auf die Anpassung von Prozessen an unterschiedliche Kontexte konzentrieren und „kosmische Vorstellungen und Entwicklungskonzepte“ indigener Völker einbeziehen sollten. Andernfalls versuche man, indigene Völker zu „assimilieren“, während „die indigenen Völker und Frauen nicht assimiliert werden wollen“. Die internationale Gemeinschaft müsse kulturelle Identitäten stärken und Mechanismen für die Ausübung indigener Rechte fördern, um koloniale Systeme zu beenden. Frau López erinnerte daran, dass Rassismus „nicht durch die Unabhängigkeit überwunden wurde, da die republikanischen Staaten ohne die indigenen Völker und sogar gegen sie gegründet wurden“. Sie erläuterte, dass in lateinamerikanischen Ländern Rasse und Klasse miteinander verknüpft sind, weshalb man von „Klassenrassismus“ sprechen könne. Bei indigenen Frauen kommt eine dritte Diskriminierungsebene hinzu. Frau López schloss mit der Bemerkung, dass „der einzige Weg, indigene Frauen zu schützen“ und "indigene Rechte" zu respektieren, darin besteht, das Recht indigener Gemeinschaften auf ihr Land und „ihre Lebensweise“ zu gewährleisten.

Herr James Ndirangu Waweru, Vorsitzender-Berichterstatter der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur wirksamen Umsetzung der DDPA, stellte fest, dass der Rahmen der DDPA „unser kollektives Verständnis von Rassismus als strukturelles, historisches und zeitgenössisches Phänomen“ leitet, das in der Geschichte von Kolonialismus, Sklaverei und systemischer Ausgrenzung verwurzelt ist. Er betonte auch, dass die Manifestationen von Rassismus auf verschiedenen Ebenen mit anderen Formen der Diskriminierung, basierend auf Geschlecht, Gesundheit, sozioökonomischem und Migrationsstatus, verknüpft sind. Herr Waweru hob zudem hervor, dass die DDPA weltweit Pionierarbeit bei der Anerkennung der Menschen afrikanischer Abstammung als eigene Gruppe geleistet und spezifische Maßnahmen zur Realisierung ihrer Rechte aufgezeigt hat. Abschließend betonte er die Bedeutung struktureller Reformen und Entschädigungsgerechtigkeit und forderte wirksamere Maßnahmen, bessere Bereitstellung von Ressourcen und Unterstützung sowie die Koordination aller gesellschaftlichen Sektoren.

Im Namen der Europäischen Union bekräftigte Frau Deike Potzel das Engagement der Union im Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Intoleranzen. Sie bekräftigte das Engagement der EU im Kampf gegen Antisemitismus, Islamophobie und Diskriminierung der Roma. Sie hob hervor, dass die kürzlich verabschiedete Anti-Rassismus-Strategie der Union, in Übereinstimmung mit der DDPA, „strukturellen Rassismus als anhaltende Verweigerung gleicher Chancen betrachtet“. Die Strategie erkennt zudem das Erbe des europäischen Kolonialismus und der Sklaverei an und betont die Bedeutung von „Bildung und historischem Wissen, um die Wurzeln des Rassismus zu verstehen und anzugehen“.

Herr Rubén Darío Molina, Vertreter Venezuelas (im Namen einer Gruppe von Ländern), betonte das Engagement der Gruppe für einen „gemeinsamen und multilateralen Ansatz“ im Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Intoleranz. Er wies zudem auf das „Wiederaufleben von Ideologien, die die Überlegenheit einer Gruppe über eine andere behaupten, einschließlich Faschismus, Nationalsozialismus und Neo-Nationalsozialismus“ und deren Ausdrucksformen hin. Herr Molina rief zu kollektivem Handeln gegen neue Herausforderungen auf, wie den „Anstieg von Hassreden“ und „anderen Formen der Intoleranz, wie der Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen souveräne Staaten“.

Im Namen der Afrikanischen Gruppe äußerte die kenianische Vertreterin Frau Fancy Chepkemoi Too die Bedenken der Gruppe über die erheblichen Lücken bei der Beseitigung rassistischer Diskriminierung. Sie betonte, dass das Fortbestehen von Diskriminierung zeigt, dass „neue Wege gefunden werden müssen, dieses Problem mit mehr Entschlossenheit, mehr Menschlichkeit und größerer Effizienz anzugehen“. Sie begrüßte die kürzliche Verabschiedung der Algiers-Erklärung zu kolonialen Verbrechen in Afrika, die ehemalige Kolonialmächte auffordert, „historische Verantwortlichkeiten vollständig durch öffentliche und explizite Anerkennung der begangenen Ungerechtigkeiten zu übernehmen“.

Frau Patricia Hermanns, Vertreterin der Bahamas, sprach im Namen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM). Sie erinnerte daran, dass Rassismus „ein tief verwurzeltes System“ sei, das „in der gewaltsamen Vertreibung von Menschen durch Sklaverei, den transatlantischen Sklavenhandel und den Kolonialismus“ sowie deren unterstützenden Strukturen verwurzelt ist. Die Vertreterin betonte, dass die DDPA einen Wendepunkt markierte, indem sie „Sklaverei und den transatlantischen Sklavenhandel ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannte und deren langfristige Folgen bestätigte“. Sie wies darauf hin, dass die Erbschaften dieser Systeme in der Karibik weiterhin in wirtschaftlichen Ungleichheiten, sozialer Ausgrenzung und ungleichem Zugang zu Chancen für Menschen afrikanischer Abstammung bestehen. Frau Hermanns betonte auch, dass die Karibische Gemeinschaft „ihren Zehn-Punkte-Plan für Entschädigungsgerechtigkeit aktiv aktualisiert“ und „praktische Maßnahmen zur Beseitigung systemischen Rassismus vorantreibt“. Sie schloss ihre Rede mit dem Appell, „Partnerschaften zu fördern, die betroffenen Gemeinschaften nicht nur das Überleben, sondern ein gedeihliches Leben ermöglichen“.

Im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bekräftigte Herr Hadi Bin Ali Al-Yami das Engagement der OIC im Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Intoleranzen. Er wies auf das Aufkommen der Islamophobie „als zeitgenössische Form von Rassismus“ hin, die muslimische Minderheiten weltweit betrifft. Er äußerte große Besorgnis über Israels „rassistische Politik und Praxis“ gegenüber Palästinensern, insbesondere in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten, und betonte, dass diese Praktiken „zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Recht geführt haben“. Herr Al-Yami erklärte, dass diese Verletzungen und Doppelstandards bekämpft werden müssen, um „Rassismus wirksam anzugehen“. Abschließend unterstrich er die Bedeutung von „Partnerschaften zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft, Medien und digitalen Plattformen“ für die Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung für Anti-Rassismus-Maßnahmen.

Fazit

Frau Ketty Marcelo López, Präsidentin der Organisation der Ashaninka-Indigenenfrauen aus der zentralen Amazonasregion Perus, sprach die Abschlussbemerkungen der Sitzung aus. Sie betonte die Notwendigkeit, „von der Rhetorik zum Handeln überzugehen“, und dies unter Berücksichtigung von Aspekten „jenseits kultureller Vielfalt und öffentlicher Politiken“. Sie rief zur Dekolonisierung von Politik und Lebensweisen auf. Sie fügte hinzu, dass alle von interkultureller Bildung profitieren sollten und dass alle „mit den Beiträgen und dem Wissen indigener Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung vertraut sein sollten“.

Genfer Internationale Zentrum für Gerechtigkeit (GICJ) begrüßt die Feier des 25. Jahrestages der Verabschiedung der DDPA. Dennoch äußert GICJ Besorgnis über die anhaltende Präsenz von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandten Intoleranzen weltweit. Darüber hinaus verurteilt GICJ aufs Schärfste das Wiederaufleben von Antisemitismus und Islamophobie. Wir fordern daher Regierungen, Zivilgesellschaft, Medien und andere relevante Akteure auf, für die wirksame Umsetzung des DDPA-Rahmens zusammenzuarbeiten. Abschließend betonen wir die Bedeutung der Schaffung neuer Rahmenwerke, um neuen Formen der Intoleranz und den aufkommenden Herausforderungen bei deren Bekämpfung zu begegnen.

Link to original text:
https://www.gicj.org/conferences-meetings/human-rights-council-sessions/discussion-reports/4377-hrc61-the-global-fight-against-racism,-25-years-after-the-durban-declaration