Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft
59. Sitzung des Menschenrechtsrats
16. Juni – 9. Juli 2025
Tagesordnungspunkt 2: Interaktiver Dialog mit der Sonderberichterstatterin über das besetzte palästinensische Gebiet
3. Juli 2025
Von Samantha Rodríguez Santillán / GICJ
Übersetzt von Sonia Darrieumerlou / GICJ
Zusammenfassung
In ihrem jüngsten Bericht (A/HRC/59/23) legt Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, die zentrale Rolle dar, die sowohl private als auch staatlich verbundene Unternehmen bei der Aufrechterhaltung der andauernden israelischen Besatzung sowie der eskalierenden Gewalt im Gazastreifen spielen. Der Bericht beschreibt das israelische Regime als ein Siedlerkolonial- und Apartheidregime, das nicht nur durch politische und militärische Mittel gestützt wird, sondern ebenso durch ein umfassendes wirtschaftliches System, das sie als „Ökonomie des Völkermords“ bezeichnet.
Während der Sitzung brachten Gruppen von Staaten sowie einzelne Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Arbeit der Sonderberichterstatterin zum Ausdruck, die erheblichen Druck erleb, sowohl durch Online-Angriffe als auch durch Sanktionen seitens bestimmter Staaten, wie etwa der Vereinigten Staaten. Die Mitgliedstaaten äußerten sich besorgt über die Verwicklung mächtiger Unternehmen in die Situation in Palästina, wie im Bericht dargelegt, und riefen diese Akteure dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht sowie ihrer unternehmerischen Verantwortung nachzukommen. Sie forderten Israel und alle mit verantwortlichen Staaten dazu auf, den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten, die Zivilbevölkerung nicht weiter zu schädigen und insbesondere die Nutzung von Hunger als Mittel der Kriegsführung unverzüglich zu beenden.
Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) unterstützt die Arbeit von Francesca Albanese in vollem Umfang und würdigt ihren Mut, alle an den derzeitigen Verbrechen im besetzten palästinensischen Gebiet beteiligten Akteure offen zu benennen. Der Bericht stellt eine dringliche Warnung dar angesichts der Erosion des Völkerrechts und macht deutlich, welche strukturelle Rolle wirtschaftliche Interessen bei der Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes und systemischer Gewalt spielen.
Hintergrund
Das besetzte palästinensische Gebiet, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie dem Gazastreifen, befindet sich seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle. Was als militärische Besatzung begann, hat sich im Laufe von nahezu sechs Jahrzehnten zunehmend zu einem System des Siedlerkolonialismus und der Apartheid entwickelt, das sich durch systematische Vertreibung, territoriale Zersplitterung, rassistische Dominanz und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes auszeichnet. Trotz der wiederholten Bekräftigung der Illegalität der israelischen Siedlungspolitik durch internationale Organe wie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof sowie den Menschenrechtsrat hat sich die Besatzung nicht nur verfestigt, sondern vertieft, begleitet von wachsender internationaler Mittäterschaft.
Zusammenfassung des Berichts der Sonderberichterstatterin
Der Bericht benennt zentrale Wirtschaftsbereiche, die essenzielle Bestandteile des israelischen Siedlerkolonialprojekts geworden sind. Dazu zählen die Rüstungsindustrie, Überwachungstechnologieunternehmen, Finanzinstitutionen, Bauunternehmen sowie akademische Einrichtungen. Diese Akteure sind keine bloßen Zuschauer, sondern aktive Teilnehmer an einem System, das die Aneignung von Land, die Unterdrückung palästinensischen Lebens und die Militarisierung des Alltags im besetzten Gebiet ermöglicht. Viele dieser Unternehmen sind international tätig, mit Verbindungen zu Staaten und Märkten, die sie vor rechtlicher Verantwortung abschirmen.
Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Sowohl israelische als auch internationale Konzerne entwickeln und vermarkten Waffensysteme, die zuvor an der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere in Gaza, getestet wurden. Technologien wie künstliche Intelligenz und Drohnensysteme werden gezielt gegen Zivilpersonen eingesetzt, während prädiktive Überwachungsinstrumente und biometrische Datenbanken zur systematischen Kontrolle und Repression beitragen. Diese Praktiken sind laut Bericht nicht zufällig, sondern Teil einer umfassenden Strategie der demografischen und territorialen Dominanz.
Darüber hinaus wird im Bericht die Rolle des Finanzsektors betont, der zur Ausweitung illegaler Siedlungen und zur Enteignung palästinensischen Landes beiträgt. Banken, Pensionsfonds und Vermögensverwalter investieren weiterhin in Unternehmen, die direkt oder indirekt mit Siedlungsaktivitäten verbunden sind. Akademische Institutionen wiederum liefern ideologische und technologische Unterstützung für die Besatzung, insbesondere durch Forschung im Bereich der Militär- und Überwachungstechnologie.
Fr. Albanese erinnert daran, dass diese Formen unternehmerischer Beteiligung in einem Kontext stattfinden, in dem möglicherweise Völkerrechtsverbrechen begangen werden. Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch der Internationale Strafgerichtshof befassen sich derzeit mit Handlungen, die als Völkermord, Apartheid oder Kriegsverbrechen einzustufen sein könnten. Unternehmen, die weiterhin im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung tätig sind, laufen Gefahr, nach internationalem und nationalem Recht zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Berichterstatterin betont, dass Sorgfaltspflicht allein nicht mehr ausreichend ist. Wenn Unternehmen zur Begehung internationaler Verbrechen beitragen, sind Rückzug und rechtliche Aufarbeitung unerlässlich.
Abschließend fordert der Bericht dringende Maßnahmen durch Staaten, Unternehmen und internationale Institutionen. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt die Verhängung von Waffenembargos und Wirtschaftssanktionen gegen mitschuldige Akteure, die Entwicklung verbindlicher internationaler Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie die strafrechtliche Verfolgung von Führungskräften und Institutionen, die an Gräueltaten beteiligt sind. Ihre Erkenntnisse sind eine deutliche Erinnerung daran, dass die Besatzung nicht nur eine politische Krise ist, sondern auch ein Wirtschaftssystem, das Gewalt und Enteignung in Profit verwandelt. Um sie zu beenden, müssen die Strukturen demontiert werden, die sie ermöglichen.
Empfehlungen
Staaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Netzwerke zu stören, die die Besatzung aufrechterhalten und zu Gräueltaten beitragen. Dies umfasst die Verhängung von Waffenembargos und gezielten Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die der Beteiligung an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht überführt wurden. Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass ihre nationalen Gesetze die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Unternehmensakteuren, ob natürliche oder juristische Personen, ermöglichen, die wissentlich zu internationalen Verbrechen beitragen, einschließlich Apartheid und Völkermord.
Interaktiver Dialog
Eröffnungsstatement
Am 3. Juli 2025 präsentierte Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, dem Menschenrechtsrat während dessen 59. Sitzung ihren neuesten Bericht. In ihrem Beitrag konzentrierte sie sich auf die sich zuspitzende Krise im Gazastreifen und die strukturelle Rolle wirtschaftlicher Akteure bei der Aufrechterhaltung des siedler-kolonialen Regimes Israels.
Frau Albanese eröffnete mit der Anprangerung der katastrophalen Auswirkungen der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023. Sie hob den exponentiellen Anstieg der Waffenproduktion und der Investitionen in Militärtechnologie hervor sowie die aktive Nutzung Gazas als Testgelände für neue Waffensysteme.
Sie betonte, dass Israel nicht allein handelt. Der Bericht offenbart ein umfassendes wirtschaftliches Netzwerk, das die Besatzung aufrechterhält, ein System, das die Vertreibung und Ersetzung der palästinensischen Bevölkerung durch transnationale unternehmerische Komplizenschaft ermöglicht. Banken, Tourismusplattformen, Stiftungen und Universitäten werden als Akteure identifiziert, die das Apartheidregime im besetzten Gebiet finanzieren, ermöglichen und normalisieren. Fr. Albanese bezeichnete dieses System als eine „Wirtschaft der Besatzung“, die in Palästina systematische Völkerrechtsverletzungen mit der Komplizenschaft oder dem Schweigen, der internationalen Gemeinschaft hervorbringt.
Abschließend rief Fr. Albanese die Staaten dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, darunter Waffenembargos und gezielte Sanktionen, um die Profitstrukturen zu zerschlagen, die die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen fördern. Sie betonte, dass die Frage der Rechenschaftspflicht nicht lauten dürfe, ob sie erfolgt, sondern wann. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln, da die Situation im besetzten palästinensischen Gebiet, in ihren Worten, „apokalyptisch“ sei.
Stellungnahme des betroffenen Landes
Der Vertreter des Staates Palästina begrüßte den Bericht der Sonderberichterstatterin und lobte ihren Mut, alle an dem laufenden Genozid Beteiligten zu benennen. Er erklärte, dass Gaza täglich Gräueltaten erlebe und betonte die Rolle der Unternehmen, die von der Zerstörung profitieren. Diese Unternehmen müssten zur Verantwortung gezogen, in die UN-Datenbank für Unternehmen und Menschenrechte aufgenommen und rechtlich belangt werden. Er schloss mit der Feststellung, dass Schweigen Komplizenschaft bedeute und die Palästinenser sich keine weiteren stillen Komplizen leisten könnten.
Stellungnahmen anderer Länder und Gruppen
Der Vertreter Ghanas, im Namen der Afrikanischen Staatengruppe, äußerte sich besorgt über die anhaltenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte des palästinensischen Volkes. Er verurteilte Israels Siedlungspolitik, kollektive Bestrafung und die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung. Israel solle den vorläufigen Maßnahmen des IGH Folge leisten. Die Afrikanische Gruppe betonte die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie die Gründung eines Staates auf Basis der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu unterstützen. Gleichzeitig verurteilte er die Angriffe auf die Sonderberichterstatterin und forderte den Schutz ihres Mandats.
Der Vertreter Bahrains, der im Namen der Gruppe der Arabischen Staaten sprach, dankte der Sonderberichterstatterin für ihren Bericht, der ein komplexes Netzwerk der Komplizenschaft sowie die Rolle multinationaler Unternehmen bei der Festigung des von Israel errichteten kolonialen Systems aufzeigt. Die Gruppe äußerte große Besorgnis über den Export von Überwachungstechnologien, die zuvor an Palästinensern getestet wurden. Er verurteilte sodann die Maßnahmen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, als systematischen Versuch, jegliche Lebensgrundlage dort zu zerstören. Abschließend verurteilte er die ungerechtfertigten Angriffe auf die Sonderberichterstatterin und rief zur uneingeschränkten Achtung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs auf.
Der Vertreter Kuwaits, der im Namen des Golfkooperationsrates sprach, zeigte sich besorgt über den Inhalt des Berichts und betonte erneut die Notwendigkeit, das Völkerrecht zu achten. Er forderte ein sofortiges Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes. Die Gruppe verurteilte die israelische Aggression sowie die Versuche, die Demografie Palästinas zu verändern, und forderte den sofortigen und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza.
Die Delegierte der Europäischen Union (EU) bekräftigte die Zusammenarbeit mit dem OHCHR und der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Einhaltung des Völkerrechts durch die EU. Sie betonte das Engagement der EU, die Anwendung des EU-Israel-Abkommens auf besetzte Gebiete abzulehnen, erinnerte jedoch zugleich an die ablehnende Haltung der EU gegenüber einem Boykott Israels. Sie forderte Rechenschaftspflicht, einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Sie unterstrich die Notwendigkeit, alle Einschränkungen für humanitäre Hilfe aufzuheben, und verurteilte die Eskalation der Gewalt im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Abschließend rief sie alle Parteien dazu auf, mit den einschlägigen Mechanismen des Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten und deren Mandate zu achten.
Der Vertreter Ugandas, der im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten sprach, äußerte Wertschätzung für den Bericht der Sonderberichterstatterin. Sie verurteilten in schärfster Form die Aggressionen und die kollektive Bestrafung, die Israel gegen das palästinensische Volk verübt. Mit großer Besorgnis nahm er zudem die Beteiligung von Unternehmen an der Verletzung internationalen Rechts und der Rechte der Palästinenser zur Kenntnis, wie es im Bericht dargestellt ist. Er forderte abschließend den uneingeschränkten Zugang humanitärer Hilfe sowie die Auflösung der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation.
Der Vertreter Jordaniens sprach sich nachdrücklich für den Bericht aus und unterstrich, dass die Verletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet nicht nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur seien, insbesondere durch Handel, unternehmerische Tätigkeit und industrielle Ausbeutung. Er bekräftigte die rechtliche und moralische Verantwortung des Rates, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Der Vertreter forderte einen gerechten und umfassenden Frieden und betonte das Recht des palästinensischen Volkes auf Schutz, Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb der Grenzen von vor 1967.
Der Vertreter Brasiliens stimmte zu, dass die israelische Besatzung wirtschaftlich durch private unternehmerische Aktivitäten gestützt wird, wodurch die Menschenrechte und die Entwicklungsmöglichkeiten der Palästinenser untergraben werden. Er verurteilte die wahllose Zerstörung in Gaza, die Einschränkungen der humanitären Hilfe sowie den Ausbau der Siedlungen, die allesamt eindeutige Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.
Der Vertreter Irlands bezeichnete die Situation in Gaza als katastrophal und verurteilte die tödlichen Vorfälle in der Nähe von Hilfsgüterverteilungen sowie den mangelnden Zugang zu humanitärer Hilfe. Er verwies auf die zunehmende Gewalt durch Siedler und den illegalen Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Er bekräftigte, dass israelische Siedlungen illegal sind und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Abschließend wies er darauf hin, dass Irland an einem Gesetz arbeitet, das den Import von Produkten aus israelischen Siedlungen verbieten soll.
Der Vertreter Mexikos lenkte die Aufmerksamkeit auf den rechtswidrigen Waffenhandel und den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz. Er kritisierte die unternehmerische Ausbeutung palästinensischer Naturressourcen und forderte Unternehmen auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte einzuhalten. Er äußerte große Besorgnis über die Bedrohungen gegenüber Frau Albanese und bekräftigte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Sonderverfahren.
Der Vertreter Kolumbiens lobte Frau Albanese für ihre Integrität und ihr Engagement bei der Dokumentation des Völkermords in Gaza. Er unterstützte ihre Erkenntnisse zur Kriegswirtschaft und betonte die Verantwortung der Unternehmen, die dieses System aufrechterhalten. Er bekräftigte Kolumbiens Engagement, den Völkermord zu beenden und internationale Rechenschaftsmechanismen zu unterstützen.
Der Vertreter Südafrikas betonte, dass eine solche Komplizenschaft den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert, und forderte Unternehmen auf, ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Besatzung sofort einzustellen. Er warnte, dass aktuelle juristische Entwicklungen bestätigen, dass ein derartiges Engagement nach internationalem Recht illegal ist. Abschließend forderte er, dass die internationale Solidarität, die einst zur Überwindung der Apartheid in Südafrika beigetragen hat, nun auch im Kampf für die Rechte der Palästinenser Anwendung finden müsse.
Die Vertreterin Chiles forderte die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Unternehmen von Gewalt profitieren. Sie sprach sich für eine stärkere Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte aus und forderte klare Rechenschaftsmechanismen sowie ein rechtsverbindliches internationales Instrument, das unternehmerisches Handeln in Konfliktgebieten regelt. Sie verlangte Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die palästinensischen Opfer.
Der Vertreter Belgiens hob die Notwendigkeit hervor, dass Unternehmen den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechen, und forderte sie auf, jegliche Geschäftstätigkeit zu beenden, die zu Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beiträgt. Er erinnerte an das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und kündigte an, dass Belgien gemeinsam mit zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert habe, die rechtlichen Auswirkungen dieses Gutachtens für Drittstaaten und Organisationen zu analysieren. Er rief zu konkreten Maßnahmen auf, um die Einhaltung der Stellungnahme des IGH durch die Europäische Union sicherzustellen.
Position der NGO
Zahlreiche andere Nichtregierungsorganisationen ergriffen ebenfalls das Wort. Ihre Beiträge konzentrierten sich jedoch in erster Linie auf die persönliche Diskreditierung der Sonderberichterstatterin, wobei häufig auf ad hominem-Angriffe zurückgegriffen wurde, anstatt sich mit dem Inhalt ihres Berichts auseinanderzusetzen. Im Einklang mit dem sachlichen und prinzipientreuen Ton dieses Dokuments werden solche Aussagen in dieser Zusammenfassung nicht berücksichtigt, da sie keinen konstruktiven Beitrag zur Diskussion über die rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen leisten.
Gleichwohl betonten mehrere NGOs die Dringlichkeit der Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die unternehmerische Mitverantwortung für die anhaltende Besatzung und die sich verschärfende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Sie forderten die Staaten auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen die genannten Unternehmen einzuleiten, umgehend Waffenembargos zu verhängen, Handels- und Finanzbeziehungen, die zur Besatzung beitragen, auszusetzen und sicherzustellen, dass diese Unternehmen in die Datenbank des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zu Wirtschaft und Menschenrechten aufgenommen werden.
Abschließende Bemerkungen
In ihrer abschließenden Stellungnahme sprach die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese den Staaten, die ihr Mandat und ihren Bericht unterstützt haben, ihren tiefen Dank aus.
Sie betonte, dass unternehmerische Verantwortung nach dem Völkerrecht nicht allein durch Sorgfaltspflichten wahrgenommen werden könne, wenn die Verletzungen systematisch und umfassend dokumentiert seien. Im Kontext Palästinas, so argumentierte sie, könne die einzig angemessene Reaktion der Unternehmen nur ein vollständiger Rückzug aus allen einschlägigen Aktivitäten und die Bereitschaft zu Wiedergutmachung sein.
Sie warnte, dass eine Fortführung wirtschaftlicher Beziehungen mit Israel unter den derzeitigen Bedingungen keine neutrale Handlung mehr sei, sondern eine Form der Komplizenschaft.
Abschließend bezeichnete sie die Situation als einen globalen Prüfstein, die Frage, ob ökonomische Systeme bestehen können, ohne Gräueltaten zu ermöglichen. Sie zog Parallelen zur unternehmerischen Komplizenschaft während der Apartheid in Südafrika und zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland und forderte einen Moment der Abrechnung. Staaten und Unternehmen müssten gleichermaßen den Mut aufbringen, die Strukturen abzubauen, die Ungerechtigkeit ermöglichen, nicht nur Empörung zeigen, sondern handeln.
Position des Geneva International Center for Justice (GICJ)
Das GICJ unterstützt die Arbeit der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese uneingeschränkt und würdigt ihren Mut, alle an dem andauernden Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligten Akteure klar zu benennen. Ihr Bericht stellt eine eindringliche Warnung vor dem Verfall des internationalen Rechts dar und macht deutlich, welche strukturelle Rolle wirtschaftliche Interessen bei der Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes und systemischer Gewalt spielen.
Mehr als ein Jahr nach Beginn dieser Phase des Konflikts fordert das GICJ die Staaten auf, über bloße Rhetorik hinauszugehen und unverzüglich zu handeln. Die fortdauernde Straflosigkeit kostet weiterhin tausende palästinensische Menschenleben und hat auch das Leben von medizinischem Personal, Journalistinnen, humanitären Helferinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen gefordert. GICJ appelliert an alle Staaten, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord zu beenden, und Rechenschaft für alle Verantwortlichen sicherzustellen.
Den vollständigen Bericht des Sonderberichterstatters können Sie hier lesen. (Auf Englisch)
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